Veranstaltungsarchiv

Juni 2017

Alljährlicher Sommerheuriger

Ende Juni haben wir uns bei unserem traditionellen Sommerheurigen – diesmal schon zum zweiten Mal beim “Müller” in Grinzing – bei Spritzwein und Knödeln in den Sommer verabschiedet. Der Sommerheurigen ist jedes Jahr wieder eine gute Gelegenheit, zu plaudern, sich wiederzusehen oder auch neu kennen zu lernen. Wir bedanken uns bei allen alten und neuen Mitgliedern, die gekommen sind und wünschen einen schönen Sommer!

Nachlese

43. Feministischer Juristinnen*tag in Hamburg

Seit 1978 bietet der Feministische Juristinnen*tag (FJT) Juristinnen* und Jus-Studentinnen* aus dem deutschsprachigen Raum die Möglichkeit, sich auszutauschen und zu vernetzen, und gemeinsam rechtspolitische Strategien zu entwickeln. Nachdem der FJT 2016 erstmals in Österreich, am Wiener Juridicum, stattfand – organisiert vom VöJ gemeinsam mit der Professur für Rechtsphilosophie und Legal Gender Studies an der Universität Wien (das juridikum widmete dem FJT 2016 eine FJT-Schwerpunktausgabe) – kehrte er dieses Jahr gewissermaßen „zurück“ nach Deutschland, und zwar in den hohen Norden, in die Freie und Hansestadt Hamburg. Unterstützt wurde der FJT 2017 wie immer von der feministischen Rechtszeitschrift STREIT.

Wie schon in Wien 2016, konnte auch heuer verkündet werden, dass es sich um den größten FJT in seiner Geschichte handelte: Diesmal kamen 350 Teilnehmerinnen* nach Hamburg, um zwischen Alster und Elbe ein Wochenende miteinander zu verbringen. Damit hatte der FJT zwei Jahre in Folge nicht nur die 200- sondern auch gleich die 300-Teilnehmerinnen*-Marke geknackt. Mit Sicherheit hat der erfolgreiche FJT in Wien dazu beigetragen, dass dieses Jahr besonders viele Österreicherinnen* die Reise in den Norden antraten: Gut 30 Frauen*, darunter alte wie neue Vereinsmitglieder, waren dabei und bildeten somit knapp ein Zehntel der Teilnehmerinnen*.

Am Freitagnachmittag bereitete ein reiches Angebot an Rahmenprogrammpunkten den FJT-Teilnehmerinnen* die Qual der Wahl: Zwischen einer Hafenrundfahrt mit Schwerpunkt Frauen*arbeit im Hafen und auf der See, einem Stadtteilrundgang durch St. Georg zum Thema „Gentrification und Sexarbeit“, einer Führung zur Geschichte der Frauen*bewegung im Kontext der Hamburger Hochschulen, und, hochaktuell, einem Diskussionsraum zum G20-Gipfel in Hamburg im Juni war für jede etwas dabei.

Der traditionelle Eröffnungsvortrag fand heuer im Besenbinderhof, einem Gewerkschaftshaus in St. Georg statt. Auf die Bühne wurde die 1932 geborene Hamburger Juristin Lore Maria Peschel-Gutzeit gebeten, die in einer Art Kamingespräch mit Lucy Chebout aus ihrem frauen*bewegten Leben als Feministin und Juristin erzählte. Nach dem Vortrag konnten Teilnehmerinnen* ihre 2012 erschienenen Memoiren “Selbstverständlich gleichberechtigt”, erwerben und signieren lassen.

Der Samstag ist am FJT stets der Tag, an dem intensiv inhaltlich gearbeitet wird. In zwei Blöcken mit je sechs parallel stattfindenden Arbeitsgruppen wurden die unterschiedlichsten Themen diskutiert: Vom Reformbedarf im Abstammungsrecht und queer-feministische Perspektiven auf das Erbrecht bis hin zu den Auswirkungen der Digitalisierung von Erwerbsarbeit auf das Geschlechterverhältnis. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der deutschen Rechtslage. Am Samstag Nachmittag fanden parallel drei Foren statt, und zwar zu den Themen „Solidarität und Arbeit in der feministischen Kritik“, „Mehrelternschaft und ihre rechtlichen Konsequenzen“ und „Rechtsmobilisierung gegen Hassrede im Netz und Cyber Harrassment“.

Die Hamburger Orga-Gruppe verzichtete dieses Jahr auf das ansonsten übliche Zwischenplenum nach den Foren, und bot stattdessen einen sogenannten „Streitraum“, in dem heikle Fragestellungen angesprochen und diskutiert werden konnten, und in dem sich Mediatorinnen* zur Schlichtung eventuell aufkochender Konflikte zur Verfügung stellten. Eine weitere Neuerung in Hamburg war das „Awareness-Team“, das während des gesamten Wochenendes als Ansprechpartnerin für beobachtete oder erlebte Übergriffe und Unannehmlichkeiten fungierte. Wer keine Lust auf „Streiten“ hatte, konnte parallel zum Streitraum gemeinsam mit anderen Teilnehmerinnen* zum Beispiel indisch tanzen, mit dem Fahrrad um die Alster fahren oder Fußball spielen. Oder einfach auf eigene Faust die Stadt erkunden oder sich sonstwie von der inhaltlichen Arbeit erholen und Kräfte für die Party am Abend sammeln.

Am Abend lud die Orga-Gruppe nämlich nach Altona, ins Frappant in der Viktoria-Kaserne, zu Sekt, köstlichen Häppchen und Tanz. Der strömende Regen (Welch Klischee! Zum Glück war das diesjährige, käuflich zu erwerbende „FJT-Goody“ ein Regenschirm!) hielt kaum eine Teilnehmerin* davon ab, zu feiern, zu tanzen und auf den FJT anzustoßen.

Wer es am Sonntag rechtzeitig aus den Federn schaffte, konnte an einem Workshop oder einer Austausch-AG teilnehmen. Unsere Vereinsmitglieder Isabell Doll, Maria Sagmeister und Johanna Schlintl gestalteten zum Thema „Bubble, Trump und Köln – feministisches Ringen um Sprache und Gehör“ eine sogenannte „Fishbowl“, bei der Teilnehmerinnen* in einer Art doppeltem Sesselkreis – der äußere hört zu, der innere diskutiert, ein steter Plätzewechsel ist erwünscht – miteinander ins Gespräch kommen.

Beim Abschlussplenum wurde noch einigermaßen intensiv diskutiert, auf inhaltliche Diskussionen wurde aber weitgehend verzichtet und fast schon traditionellerweise wurde über Abstimmungsverfahren und –mehrheiten gesprochen. Auch das rasante Wachstum sowie faire Anmeldemodi für den nächsten FJT wurden thematisiert.

Großen Applaus gab es, als sich eine Orga-Gruppe für das nächste Jahr fand: Der FJT 2018 wird von 11.-13. Mai in oder um Berlin stattfinden. Wir freuen uns!

Das gesamte Programm des FJT 2017 gibt es hier zum Nachlesen.

Sobald auch die am FJT 2017 beschlossenen Fachstellungnahmen – ua zu Schwangerschaftsabbruch, Sexualstrafrecht und Cyber Harassment – online zu finden sind, werden wir informieren.

Der FJT ist auch auf Facebook.

Stammtisch am 5. April 2017

„Leihmutterschaft – Ausbeutung oder Autonomie?“

Hintergrund

Leihmutterschaft ist neben Sexarbeit vermutlich das aktuell streitbarste Thema in feministischen Diskursen. Für jene, die ein absolutes Verbot von Leihmutterschaft fordern, ist Leihmutterschaft immer eine Form der Verletzung der Würde von Frauen. Leihmütter würden als „Reproduktionstanks“ nicht nur ihre Gebärmutter, sondern auch sich selbst verkaufen. Eine freiwillige Entscheidung, Gebären als von Mutterschaft und Mutterliebe entkoppelte Tätigkeit durchzuführen, sei nicht möglich. Ein absolutes Verbot der Leihmutterschaft diene daher dem Schutz von Frauen vor Instrumentalisierung und Ausbeutung. Damit werden aber zugleich faktisch bestehende Leihmutterschaftsverhältnisse, die auf sozialen und ökonomischen Ungleichheiten aufbauen, ignoriert. Und den Frauen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – für eine Tätigkeit als Leihmutter entscheiden, wird nicht nur ihre Autonomie abgesprochen, sondern damit auch der Zugang zum Recht versagt.

Stammtisch am 5. April 2017

Nach einer Darstellung der aktuellen rechtlichen Lage in Österreich durch Vereinsmitglied MMag.a Dr.in Caroline Voithofer haben wir in der anschließenden gemeinsamen Diskussion versucht, die juristischen Problemfelder des Themenkomplexes „Leihmutterschaft“ herauszuarbeiten und eine feministische Perspektive darauf zu entwickeln. Dank des Expertinnenwissens der anwesenden Mitglieder hat sich eine spannende Diskussion entwickelt, in der verschiedene Standpunkte und Wertungen Platz fanden. Ein besonderes Augenmerk legten wir auf die Frauen, die sich entscheiden, ein Kind auszutragen und nach Lebendgeburt abzugeben. Was sind die Bedingungen, unter denen eine Frau diese Entscheidung selbstbestimmt treffen kann? In Israel gibt es beispielsweise gesetzlich festgelegte Kriterien, die eine potentielle „Leihmutter“ erfüllen muss, um eine solche Dienstleistung anzubieten, so muss sie z.B. bereits mindestens ein Kind selbst geboren haben. Sollen solche Bedingungen aber noch weiter gehen, und vielleicht festlegen, dass eine Frau über ein bestimmtes Einkommen verfügen muss, um „Leihmutter“ werden zu können, damit eine ökonomische Zwangslage möglichst ausgeschlossen werden kann? Oder soll die Dienstleistung möglichst teuer angeboten werden? Ein weiterer Fokus galt den Kindern, die aus einem Leihmutterschaftsverhältnis entstehen. Wie kann bestmöglich auf das Kindeswohl geachtet werden? Ein Recht, zu wissen, wer die leiblichen Eltern sind, lässt sich aus Art 8 EMRK ableiten. Soll es eine Pflicht (z.B. der vermittelnden Leihmutterschafts-Kliniken) geben, Informationen über die Identität der „Leihmutter“ zu behalten und z.B. bei Volljährigkeit des Kindes herauszugeben? Und woher kommt eigentlich der so dringende Wunsch, ein genetisch verwandtes Kind zu haben, oder gar die Überzeugung, dass einem_r ein solches zustehe?

Dass bei der Diskussion des Themas „Leihmutterschaft“ neben einer juristischen auch psychologische, soziologische und ethische Perspektiven von Bedeutung sind, ist klar geworden. Abschließende Antworten konnten wir keine finden. Als kleinster gemeinsamer Nenner kristallisierte sich jedoch heraus, dass ein Verbot der Leihmutterschaft das Ziel der größtmöglichen Autonomie und des größtmöglichen Wohls aller Beteiligten – der „Leihmutter“, der Wunscheltern, und, so es geboren wird, des Wunschkindes – jedenfalls nicht fördern kann. Aufgabe von Jurist_innen, so unsere Erkenntnis, kann in diesem Zusammenhang nur sein, sich (mögliche) Problemfelder der Leihmutterschaft genau anzuschauen und rechtliche Regelungen dafür zu finden.

Wir bedanken uns bei Caroline Voithofer für ihren wertvollen Input und bei allen Stammtischgästen für die spannende Diskussion!

Der ursprünglich geplante Input von VöJ-Vorstandsmitglied Mag.a (FH) Johanna Schlintl musste leider ausfallen.

Vortragende

MMag.a Dr.in Caroline Voithofer ist als Univ.-Ass.in am Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck sowie im Verein „Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft“ tätig. Sie beschäftigt sich bereits seit 2011 mit dem Thema „Reproduktionsmedizin“.

Zum Nachlesen

Michelle Cottier, Die instrumenalisierte Frau: Rechtliche Konstruktion der Leihmutterschaft, juridikum 2016, 188ff

Débora Gozzo, Leihmutterschaft in Brasilien. Freiheit im Familienplanungsgesetz, iFamZ 2015, 83ff (rechtsvergleichend)

Caroline Voithofer, Eltern-Kind-Verhältnisse im Spannungsfeld genetischer und sozialer Beziehungen: Ein Streifzug durch das österreichische Familienrecht, in: Fampra.ch: die Praxis des Familienrechts 2/2016, 422-435

 

Frauenringpreis 2017 geht an Elisabeth Holzleithner, Käthe Kratz und Esra Özmen

Auszeichnung für feministisches Engagement

Am 4. April 2017 vergab der Österreichische Frauenring zum fünften Mal den Frauenringpreis. Ausgezeichnet wurden die Filmemacherin und Autorin Käthe Kratz, die Rapperin Esra Özmen sowie unser hochgeschätztes Mitglied Elisabeth Holzleithner, Professorin für Rechtsphilosophie und Legal Gender Studies.

Wir gratulieren herzlich!

„Ein Blick auf die Forderungen des Frauenvolksbegehrens vor 20 Jahren zeigt, wie aktuell es heute noch wäre. Die Bedingungen für emanzipatorische Politik sind schwieriger geworden – aus allen Ecken bläst der Wind entgegen“, beschrieb Sonja Ablinger, Vorsitzende des Frauenrings, die Widerstände mit denen Feminist*innen zu kämpfen haben.

Umso wichtiger erscheint die gebührende Würdigung von feministischem Engagement, wie jenem von Elisabeth Holzleithner, die „in ihrer feministischen, wissenschaftlichen Arbeit in ganz eindrucksvoller Weise Stellung bezieht, emanzipatorisches Recht zum Thema macht und zeigt, dass Machtverhältnisse weder geschichtslos noch geschlechtsneutral sind.”

Für alle, die nicht dabei sein konnten, gibt es hier Fotos von Martin Juen zum Nachsehen.

Zum Nachlesen gibt es selbstverständlich auch einen  Bericht des Österreichischen Frauenrings (samt Laudatio von Nikolaus Benke für Elisabeth Holzleithner und Dankesrede von Käthe Kratz) sowie einen Artikel auf dieStandard.

Vernetzungsstammtisch am 28. Februar 2017

Neue Reihe: “Mitglieder stellen ihre Themen vor”

Am 28. Februar 2017 sind wir mit einer neuen Reihe in unsere Vernetzungsstammtische 2017  gestartet: “Mitglieder stellen ihre Themen vor”.

Dabei laden wir Mitglieder ein, sich selbst und ihre Berufsfelder, Dissertationsthemen oder aktuelle rechtliche Fragen, die sie gerade recherchiert haben, vorzustellen. Wir wollen dies unkompliziert und im Plauderton gestalten. Unser Ziel ist es, unsere Vereinsmitglieder dadurch mehr zu vernetzen und spezielle Expertisen vorzustellen.

Gestartet haben wir die Reihe mit Mag.a AZRA DIZDAREVIC, LL.M., die derzeit im öffentlichen Wirtschaftsrecht im Bereich Umwelt- und Energierecht tätig ist. Ihr LL.M. “Energy and Natural Resources Law” absolvierte sie an der Queen Mary University of London.

Energiewirtschaftsrecht unterteilt sich im Wesentlichen in zwei Sektoren: Elektrizität und Gas. Diese Sektoren sind zunehmend durch europarechtliche Vorgaben reguliert,  insbesondere das sog. “Dritte Energiepaket” der EU spielt eine große Rolle. In Österreich wurde das Dritte Energiepaket durch das ElWOG 2010 für den Elektrizitätssektor (Grundsatzgesetzgebung des Bundes, Ausführungsgesetzgebung sowie Vollziehung der Länder) und das GWG 2011 für den Gasbereich (Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung) umgesetzt.

Der Energiemix in Österreich stellt sich bei der Stromgewinnung wie folgt zusammen: ca 60% aus Wasserkraft, ca 35% aus Wärmekraftwerken (zB in Wien die Erzeugung von Fernwärme in den Müllverbrennungsanlagen: Spittelau, Pfaffenau, Simmeringer Haide und Flötzersteig) und 5% aus erneuerbaren Energien (insb Wind und Photovoltaik). Gas bezieht Österreich zu ca 70% aus Russland (über die Ukraine); den Rest aus Norwegen und Deutschland.

Die größten Unternehmen in Österreich sind die OMV im Gasbereich sowie die Verbund AG oder die Wien Energie im Strombereich. Gas und Strom werden durch Fernleitungen bzw Übertragungsnetze transportiert. Daneben gibt es noch eine Vielzahl an Verteilernetzbetreibern und Energielieferanten.

Die österreichische Regulierungsbehörde dafür ist die E-Control GmbH.

Hauptaufgabenbereich von Frau Mag.a Dizdareviv lag darin, internationale aber auch österreichische Mandanten im Energierecht zu beraten, so zum Beispiel die Beratung eines internationalen Unternehmens zum Erwerb von Anteilen an Energiewirtschaftsunternehmen in Österreich.

Das Energiewirtschaftsrecht ist ein sich immer weiter entwickelndes Rechtsgebiet und es handelt sich um eine Schnittstelle zwischen Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und Energieversorgung. Darüber hinaus ermöglicht es internationales sowie interdisziplinäres Arbeiten. Daneben ist es aber ein sehr technisches Rechtsgebiet und der Markt ist derzeit schwer zugänglich, speziell für Frauen.

Für feministische Juristinnen interessant…

  • Beim Energiewirtschaftsrecht handelt es sich um eine klassische Männerdomäne und weiblicher Nachwuchs in diesem Rechtsgebiet wäre ein echter Fortschritt.
  • Im weiteren Sinn ist das Klimaschutzrecht umfasst: Klimawandel wirkt sich am meisten in den ärmeren Ländern aus und trifft dort die ärmste Bevölkerungsschicht. Frauen bilden die Mehrheit der ärmsten Bevölkerungsschichten und haben im Vergleich zu Männern einen Nachteil, wenn es um den Zugang zu Ressourcen, Eigentum an Land oder Bildung geht. Dürreperioden bedeuten, dass Frauen und Mädchen bei ihrer Suche nach Wasser längere Distanzen zurücklegen müssen. Das führt dazu, dass Mädchen keine Schule besuchen können und Frauen nicht arbeiten können bzw sich in der Gemeinschaft sozial engagieren können. In Naturkatastrophen sind Frauen einem größeren Lebensrisiko ausgesetzt als Männer, weil sie den gesamten Anteil der Sorge- und Betreuungspflicht haben oder weil sie auch niemals gelernt haben zu schwimmen oder auf Bäume zu klettern.

Alle Mitglieder sind herzlichst eingeladen, uns per Mail Bescheid zu geben, ob sie selbst auch an der Reihe teilnehmen wollen, und in den zukünftigen Vernetzungsstammtischen ihre Themen präsentieren wollen. Ganz unkompliziert bei info@juristinnen.at

Apropos Feministischer Juristinnen*tag 2016

Heftpräsentation des juridikum – zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

Die aktuelle Heftpräsentation des juridikum – zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft mit einem eigenen Schwerpunkt zum FJT 2016 fand am 8.11.2016 im ReWi Hörsaal des Instituts für Rechtsphilosophie statt.

Es war uns eine große Freude, dabei mit dem juridikum -  zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft sowie der Professur für Rechtsphilosophie und Legal Gender Studies zu kooperieren.

Als Rednerinnen durften wir Universitätsprofessorin Elisabeth Holzleithner und unsere Vorsitzende, Sandra Konstatzky, begrüßen. Insbesondere haben wir uns über die Lesung im Anschluss gefreut: Ines Rössl, Redaktionsmitglied des juridikum, hat den Beitrag von Kristina Marlen im aktuellen Heft gelesen.

Zum Abschluss gab es wie immer ein kleines Buffet und Getränke.

Das Heft wartet darauf, mit Spannung gelesen zu werden. Das detaillierte Inhaltsverzeichnis finden Sie/findet ihr unter www.juridikum.at! Dort können Sie/kannst du das Heft auch bestellen!

Wir haben uns sehr gefreut, bei dieser Gelegenheit mit vielen Mitgliedern, Teilnehmerinnen* des diesjährigen FJT und anderen Interessierten zusammenzukommen!

Stammtisch im Oktober 2016

Vernetzungsstammtisch

Am 18. Oktober fand unser erstes Treffen nach dem Sommer statt.
Wir freuen uns sehr, dass wir viele, auch neue Frauen im Café Winter begrüßen durften.

Bei diesem Vernetzungsstammtisch haben wir zum besseren Kennenlernen ein sog.”speed dating” gemacht. Dabei haben wir uns über drei Fragen ausgetauscht:

Seit wann bist Du/sind Sie im Verein?
Warum bist Du/sind Sie Feministin, gibt es ein besonderes Ereignis dafür?
Was beschäftigt Dich/Sie frauenpolitisch gerade besonders?

So sind wir gut ins Gespräch gekommen und haben uns auch über neue Schwerpunkte für 2017 unterhalten. In diesem Sinne wollen wir Euch/Sie ganz besonders einladen, Themen, die Euch/Sie beschäftigen einzubringen – entweder per Mail oder beim nächsten Treffen!

6. bis 8. Mai 2016

Feministischer Juristinnen*tag 2016

Im Mai 2016 veranstaltete der Verein österreichischer Juristinnen in Kooperation mit der Professur für Legal Gender Studies den 42. Feministischen Juristinnen*tag in Wien!

Mit über 300 Teilnehmerinnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz haben wir ein Wochenende lang intensiv feministische, rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Fragen diskutiert. Themen waren unter anderem die Verschuldensscheidung, reproduktive Rechte, Ansprüche im Antidiskriminierungsrecht und Sexarbeit für Frauen.

Nicht nur die Rekord-Teilnehmerinnenzahl, auch die spannenden Workshops, Arbeitsgruppen und Foren, sowie das rauschende Fest, haben den ersten FJT in Österreich unvergesslich gemacht!

Besonders erfreulich ist, dass die Ergebnisse der Diskussionen in viele schlagkräftige Fachstellungnahmen und zwei Resolutionen, zu unserem Schwerpunktthema Flucht und Geschlecht sowie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, geflossen sind. Damit setzen wir als feministische Juristinnen ein wichtiges Zeichen!

Nachzulesen werden einige der Debatten außerdem in der kommenden Ausgabe der STREIT – Die feministische Rechtszeitschrift, und in der FJT Schwerpunktausgabe der Zeitschrift juridikum sein.

Wir freuen uns schon jetzt auf den FJT 2017 in Hamburg!

16.2.2016 – Stammtisch

Die rechtliche Dimension von Intergeschlechtlichkeit

 

Hintergrund

Die Auseinandersetzung mit den aktuellen Rechtsnormen macht ersichtlich, dass intergeschlechtliche Menschen hinsichtlich ihrer Selbstbestimmung erheblichen Einschränkungen ausgesetzt sind. Die personenstandsrechtliche Praxis führt dazu, dass Kinder mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen innerhalb einer Woche nach der Geburt dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, und das ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Geschlechtsidentitätsentwicklung.

Durch die medizinische Gleichsetzung von Intersexualität mit Krankheit werden fremdbestimmte und medizinisch nicht notwendige Maßnahmen zur Geschlechtsnormierung juristisch als Heilbehandlungen gewertet und sind somit rechtlich legitim. Trotz unterschiedlicher gesetzlicher Normen zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts sowie der physischen Integrität intersexueller Personen finden die diesbezüglich relevanten Bestimmungen im Zusammenhang mit intergeschlechtlichen Lebensweisen keine Anwendung.

 

Vortragende

Eva Matt und Marija PetricevicEva Matt, Juristin in Wien, Dissertation zum Thema „Intersexualität aus rechtlicher Perspektive“ (2009), Mitbegründerin und stv. Obmensch des Vereins Plattform Intersex Österreich, Mitglied der PIÖ-Arbeitsgruppe Politik & Recht.
Marija Petričević, Juristin in Wien. Ihre Dissertation zum Thema „Rechtsfragen zur Intersexualität“ (2015) wurde mit einem Johanna-Dohnal-Förderpreis prämiert. Mitglied der Arbeitsgruppe Politik & Recht des Vereins Plattform Intersex Österreich.

Vielen Dank an beide Vortragende für ihre informativen Inputs und die anschließende, spannende Diskussion.

 

Nachlese

Präsentation “Die rechtliche Dimension von Intersexualität” (pdf)
Matt/Petričević, Intersex und Recht (pdf)
FRA, The fundamental rights situation of intersx people, FRA FOCUS 04/2015 (pdf)

40 Jahre Fristenlösung – 40 Jahre Stillstand

Am 26. Mai 2015 lud das Museum für Verhütung und Schwangerschaft (MUVS) zu einer Podiumsdiskussion unter dem Thema

40 Jahre Fristenlösung in Österreich

Flyer Ungewollt schwanger1975 trat die Fristenlösung in Kraft. Der Schwangerschaftsabbruch ist seither innerhalb der ersten drei Monate straffrei. Allerdings verblieb der ursprünglich von Maria Theresia 1768 eingeführte Paragraph im Strafgesetz und eine Abtreibung wird vom Gesetzgeber weiterhin als Straftat behandelt.  Als Konsequenz wird der häufigste Eingriff in der Frauenheilkunde heute noch von den meisten Spitälern und ÄrztInnen verweigert und von den Krankenkassen nicht bezahlt.

 

Das MUVS griff dies auf und fragte in einer öffentlichen Diskussion:
Warum ist der Schwangerschaftsabbruch immer noch im Strafgesetz?
Warum ist die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper immer noch kriminalisiert? Das Verbot hilft weder Frauen noch der Gesellschaft und die Streichung – wie in Kanada bereits 1988 – ist ein wichtiger politischer Schritt. Denn Abtreibungen werden nicht durch Strafgesetze verhindert, sondern durch bessere Aufklärung und Verhütung. Welche weiteren Schritte brauchen wir in Österreich 40 Jahre nach der Fristenlösung?

 

Am Podium diskutierten:
Anja Oberkofler, Vorsitzende Verein österreichischer Juristinnen
Rebecca Gomperts, Ärztin, Women on Waves, Niederlande
Julia Hughes, Professorin für Strafrecht, Kanada
Irmtraut Karlsson, Aktionskomitee Abschaffung § 144, 1972
Eva Mückstein, Psychologin, Nationalrätin der Grünen
Katharina Weninger, Frauensprecherin der Jungen Generation in der SPÖ
Christian Fiala, Gynäkologe, MUVS, Gynmed
Moderiert wurde diese Diskussionsrunde, die im AK Bildungszentrum stattfand, von Angelika Hager (profil).
Anja Oberkofler

 

Anja Oberkofler sprach die Vertreterinnen aus der Politik auf die aktuelle Strafgesetznovelle an, zu der auch der Verein österreichischer Juristinnen eine umfassende Stellungnahme abgegeben hat. Die Novelle wäre eine Gelegenheit zu Änderungen bezüglich des Strafbestandes kritisierte Oberkofler und mahnte an, dass es dringend Zeit für Initiative sei.

 

„Das Recht aufSelbstbestimmung der Frauen und das Recht eigene Entscheidungen über ihren Körper zu treffen, darf nicht kriminalisiert werden. Es greift jedoch zu kurz, lediglich eine Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs zu fordern, vielmehr ist die Gesellschaft in der Verantwortung durch entsprechende Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass nur wenige Frauen vor der Entscheidung stehen, einen Abbruch vorzunehmen. Es ist unverständlich, warum Verhütungsmittel nicht kostenfrei abgegeben werden oder der Sexualkundeunterricht in den Schulen nicht ausgebaut wird.“, so Oberkofler.

 

Eine Videodokumentation der Veranstaltung finden Sie auf unter: www.muvs.org
Pressemitteilungen:
ORF Tvthek, ZIB-24
dieStandard.at, 40 Jahre Fristenloesung und keine Besserung in Sicht
Umstandslos.com, Der Staat im Uterus
ORF Tvthek, Hohes Haus