Stellungnahme zum 3. Gewaltschutzgesetz

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© 2018 Toms Ziviltechniker

DIE JURISTINNEN haben eine Stellungnahme zum 3. Gewaltschutzgesetz abgegeben. Einige Punkte: Strafverschärfungen (etwa Ausweitungen des Strafrahmens) stehen die JURISTINNEN kritisch gegenüber. Aus der Stellungnahme: „Die Anhebung von Strafen führt auch nicht zu einer größeren Anzeigenbereitschaft – ganz im Gegenteil. Im Bereich der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikten, die zu einem Großteil im familiären oder sozialen …

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Stellungnahme „Gewalt im Netz“

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Eine von drei Frauen und Mädchen haben Gewalt im Netz erlebt. Drei von fünf Meldungen von Rassismus bei ZARA – Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit betrafen das Internet. Maßnahmen gegen Gewalt im Netz sind daher jedenfalls notwendig. DIE JURISTINNEN haben im Begutachtungsverfahren zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz …

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Stellungnahme #FAIRÄNDERN

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Die Petition fordert die Normierung zusätzlicher Bedingungen für den Zugang zu (legalen) Schwangerschaftsabbrüchen. Das deklarierte Ziel „sozialer und gesetzlicher Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften“ kann damit mit Sicherheit nicht erreicht werden. Stattdessen würde der Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen* (weiter) erschwert und ihre Gesundheit und Selbstbestimmung gefährdet. Und auch das angegebene Ziel, ein „Ende …

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Nachlese: Stammtisch mit #rechtehatsie

Veranstaltungsarchiv
Ein Sujet der Kampagne #rechtehatsie zeigt eine ältere Frau, die selbstbewusst in die Kamera schaut. Daneben steht der Slogan "Rechte hat sie"

Am Dienstag, den 9.4.2019, war #rechtehatsie bei den JURISTINNEN zu Gast. Daniela Almer und Andrea Ludwig (beide Klagsverband) haben von ihrer Arbeit rund um den CEDAW-Schattenbericht erzählt. Schattenbericht-Autorinnen Valerie Purth und Brigitte Hornyik (beide JURISTINNEN) haben ihre Beiträge und Forderungen zu den Artikeln 2g (Strafrecht, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung), 4 (Zeitlich befristete Sondermaßnahmen) und 7 (Politische Mitbestimmung und …

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Nachlese: Strategische Prozessführung

Veranstaltungsarchiv

Ein Stammtisch der Reihe „Mitglieder stellen ihre Themen vor“ mit Marion Guerrero Strategische Prozessführung – der Kampf um eine bessere Welt vor Gericht Besonders im deutschsprachigen Raum wird Rechtsprechung oft als hierarchischer Prozess verstanden: Richter_innen wenden Recht an und bedienen sich dabei einer mehr oder weniger starren Methodik. Diese Sichtweise blendet aber aus, dass auch …

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