Eine von drei Frauen und Mädchen haben Gewalt im Netz erlebt. Drei von fünf Meldungen von Rassismus bei ZARA – Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit betrafen das Internet. Maßnahmen gegen Gewalt im Netz sind daher jedenfalls notwendig. DIE JURISTINNEN haben im Begutachtungsverfahren zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz …
Die Petition fordert die Normierung zusätzlicher Bedingungen für den Zugang zu (legalen) Schwangerschaftsabbrüchen. Das deklarierte Ziel „sozialer und gesetzlicher Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften“ kann damit mit Sicherheit nicht erreicht werden. Stattdessen würde der Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen* (weiter) erschwert und ihre Gesundheit und Selbstbestimmung gefährdet. Und auch das angegebene Ziel, ein „Ende …
Einleitung In seiner vorliegenden Form stellt der Gesetzesentwurf (nicht nur begrifflich) eine Abschaffung der bedarfsorientierten Mindestsicherung dar. Dass das Gesetz statt sozialer Mindeststandards nur noch Höchstsätze (Und das obwohl das Einsparungspotenzial denkbar gering ist: In den Jahren 2016 und 2017 lag der Anteil der Mindestsicherung an den Sozialausgaben unter einem Prozent) festlegt, ist abzulehnen. Die …
Wider die Einschränkung der Rechte der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder Auszug aus der Stellungnahme zum Entwurf des Kinder-RückführungsG 2017 Der Verein österreichischer Juristinnen regt die Verwendung geschlechtergerechter Sprache an und fordert dazu auf, die Gesetzesänderungen auf mögliche diskriminierende Auswirkungen auf Frauen zu prüfen und die diesbezügliche wirkungsorientierte Folgenabschätzung nachzuholen. Der Verein österreichischer Juristinnen …
Hinderung statt Förderung von Integration und Selbstbestimmung Trotz umfangreicher Kritik an dem von der Regierung geplanten sogenannten Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG), wurde dieses Ende März vom Ministerrat beschlossen. Auch der Verein österreichischer Juristinnen hatte das Gesetz als offensichtliche Symbolpolitik auf dem Rücken einiger weniger muslimischer Frauen und verzichtbaren staatlichen Paternalismus in einer Stellungnahme in seiner Gesamtheit abgelehnt.