Stellungnahme zum 3. Gewaltschutzgesetz

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DIE JURISTINNEN haben eine Stellungnahme zum 3. Gewaltschutzgesetz abgegeben. Einige Punkte: Strafverschärfungen (etwa Ausweitungen des Strafrahmens) stehen die JURISTINNEN kritisch gegenüber. Aus der Stellungnahme: „Die Anhebung von Strafen führt auch nicht zu einer größeren Anzeigenbereitschaft – ganz im Gegenteil. Im Bereich der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikten, die zu einem Großteil im familiären oder sozialen …

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Stellungnahme „Gewalt im Netz“

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Eine von drei Frauen und Mädchen haben Gewalt im Netz erlebt. Drei von fünf Meldungen von Rassismus bei ZARA – Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit betrafen das Internet. Maßnahmen gegen Gewalt im Netz sind daher jedenfalls notwendig. DIE JURISTINNEN haben im Begutachtungsverfahren zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz …

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Stellungnahme: Kinder-­RückführungsG 2017

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Wider die Einschränkung der Rechte der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder Auszug aus der Stellungnahme zum Entwurf des Kinder-RückführungsG 2017 Der Verein österreichischer Juristinnen regt die Verwendung geschlechtergerechter Sprache an und fordert dazu auf, die Gesetzesänderungen auf mögliche diskriminierende Auswirkungen auf Frauen zu prüfen und die diesbezügliche wirkungsorientierte Folgenabschätzung nachzuholen. Der Verein österreichischer Juristinnen …

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Stellungnahme Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz

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Hinderung statt Förderung von Integration und Selbstbestimmung Trotz umfangreicher Kritik an dem von der Regierung geplanten sogenannten Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG), wurde dieses Ende März vom Ministerrat beschlossen. Auch der Verein österreichischer Juristinnen hatte das Gesetz als offensichtliche Symbolpolitik auf dem Rücken einiger weniger muslimischer Frauen und verzichtbaren staatlichen Paternalismus in einer Stellungnahme in seiner Gesamtheit abgelehnt.

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Stellungnahme der Juristinnen zur ASVG-Novelle 2015

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Das Sozialrechtsänderungsgesetz 2015 hat am 24.11.2015 den Ministerrat passiert – ohne die umstrittenen Änderung für SexarbeiterInnen, wonach diese künftig grundsätzlich und unabhängig von den tatsächlichen Arbeitsbedingungen von der ASVG-Vollversicherung ausgeschlossen werden sollten. Die Novelle wird an dem 1. Jänner 2016 gelten. Diskriminierung und Stigmatisierung von SexarbeiterInnen gesellschaftlich und rechtlich entgegengewirken Der Verein österreichischer Juristinnen spricht …

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