Stellungnahme Archive - die Jurist*innen https://www.juristinnen.at/tag/stellungnahme/ Tue, 14 Dec 2021 12:11:09 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.1.7 https://www.juristinnen.at/wp-content/uploads/2018/09/Juristinnen-Keyvisual-sRGB-klein.png Stellungnahme Archive - die Jurist*innen https://www.juristinnen.at/tag/stellungnahme/ 32 32 Stellungnahme zum Tiroler Gleichbehandlungsgesetz https://www.juristinnen.at/stellungnahme-zum-tiroler-gleichbehandlungsgesetz/ Tue, 14 Dec 2021 12:11:09 +0000 https://www.juristinnen.at/?p=38060 Das Tiroler Landes-Gleichbehandlungsgesetz soll novelliert werden. Ein entsprechender Entwurf der Landesregierung sowie Erläuterungen sind aktuell in Begutachtung. DIE JURISTINNEN haben Stellung genommen: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 geändert wird Der Verein DIE JURISTINNEN hält einen umfassenden Schutz vor jeder Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts für dringend geboten. Die Anpassung …

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]]> Stellungnahme zum 3. Gewaltschutzgesetz https://www.juristinnen.at/stellungnahme-zum-3-gewaltschutzgesetz/ Thu, 27 Jun 2019 12:14:03 +0000 https://www.juristinnen.at/?p=37942 DIE JURISTINNEN haben eine Stellungnahme zum 3. Gewaltschutzgesetz abgegeben. Einige Punkte: Strafverschärfungen (etwa Ausweitungen des Strafrahmens) stehen die JURISTINNEN kritisch gegenüber. Aus der Stellungnahme: „Die Anhebung von Strafen führt auch nicht zu einer größeren Anzeigenbereitschaft – ganz im Gegenteil. Im Bereich der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikten, die zu einem Großteil im familiären oder sozialen …

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]]> Stellungnahme „Gewalt im Netz“ https://www.juristinnen.at/stellungnahme-gewalt-im-netz/ Fri, 07 Jun 2019 08:24:15 +0000 https://www.juristinnen.at/?p=37925 Eine von drei Frauen und Mädchen haben Gewalt im Netz erlebt. Drei von fünf Meldungen von Rassismus bei ZARA – Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit betrafen das Internet. Maßnahmen gegen Gewalt im Netz sind daher jedenfalls notwendig. DIE JURISTINNEN haben im Begutachtungsverfahren zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz …

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]]> Stellungnahme #FAIRÄNDERN https://www.juristinnen.at/stellungnahme-zu-der-buergerinneninitiative-fairaendern/ Thu, 02 May 2019 16:29:14 +0000 https://www.juristinnen.at/?p=37911 Die Petition fordert die Normierung zusätzlicher Bedingungen für den Zugang zu (legalen) Schwangerschaftsabbrüchen. Das deklarierte Ziel „sozialer und gesetzlicher Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften“ kann damit mit Sicherheit nicht erreicht werden. Stattdessen würde der Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen* (weiter) erschwert und ihre Gesundheit und Selbstbestimmung gefährdet. Und auch das angegebene Ziel, ein „Ende …

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]]> Stellungnahme zum Sozialhilfe-GrundsatzG und Sozialhilfe-StatistikG https://www.juristinnen.at/stellungnahme-zum-sozialhilfe-grundsatzg-und-sozialhilfe-statistikg/ Fri, 11 Jan 2019 17:13:48 +0000 https://www.juristinnen.at/?p=37835 Einleitung In seiner vorliegenden Form stellt der Gesetzesentwurf (nicht nur begrifflich) eine Abschaffung der bedarfsorientierten Mindestsicherung dar. Dass das Gesetz statt sozialer Mindeststandards nur noch Höchstsätze (Und das obwohl das Einsparungspotenzial denkbar gering ist: In den Jahren 2016 und 2017 lag der Anteil der Mindestsicherung an den Sozialausgaben unter einem Prozent) festlegt, ist abzulehnen. Die …

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]]> Stellungnahme: Kinder-­RückführungsG 2017 https://www.juristinnen.at/stellungnahme-zum-entwurf-des-kinder-%c2%adruckfuhrungsg-2017/ Sun, 28 May 2017 15:38:03 +0000 http://www.juristinnen.at/?p=37282 Wider die Einschränkung der Rechte der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder Auszug aus der Stellungnahme zum Entwurf des Kinder-RückführungsG 2017 Der Verein österreichischer Juristinnen regt die Verwendung geschlechtergerechter Sprache an und fordert dazu auf, die Gesetzesänderungen auf mögliche diskriminierende Auswirkungen auf Frauen zu prüfen und die diesbezügliche wirkungsorientierte Folgenabschätzung nachzuholen. Der Verein österreichischer Juristinnen …

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]]> Stellungnahme Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz https://www.juristinnen.at/anti-gesichtsverhullungsgesetz/ Mon, 03 Apr 2017 09:07:42 +0000 http://www.juristinnen.at/?p=37220 Hinderung statt Förderung von Integration und Selbstbestimmung Trotz umfangreicher Kritik an dem von der Regierung geplanten sogenannten Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG), wurde dieses Ende März vom Ministerrat beschlossen. Auch der Verein österreichischer Juristinnen hatte das Gesetz als offensichtliche Symbolpolitik auf dem Rücken einiger weniger muslimischer Frauen und verzichtbaren staatlichen Paternalismus in einer Stellungnahme in seiner Gesamtheit abgelehnt.

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]]> Stellungnahme zum durchgehend in geschlechtergerechter Sprache verfassten Ö-Norm-Entwurf https://www.juristinnen.at/stellungnahme-zum-durchgehend-in-geschlechtergerechter-sprache-verfassten-o-norm-entwurf/ Wed, 25 Nov 2015 09:46:38 +0000 http://www.juristinnen.at/?p=36803 Sprachliche Gleichbehandlung beim ASI Das Austrian Standards Institute (ASI) hat erstmals versuchsweise einen durchgehend der sprachlichen Gleichbehandlung angepassten Entwurf einer ÖNORM erstellt. Der Entwurf liegt nun zur öffentlichen Stellungnahme auf. Die Frist für Stellungnahmen läuft noch bis 15.12.2015. Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Entwurf. Der Verein österreichischer Juristinnen hat diese Gelegenheit zur Stellungnahme …

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]]> Stellungnahme der Juristinnen zur ASVG-Novelle 2015 https://www.juristinnen.at/rechte-der-sexarbeiterinnen-starken-stellungnahme-der-juristinnen-zur-asvg-novelle-2015/ Wed, 18 Nov 2015 08:46:23 +0000 http://www.juristinnen.at/?p=36774 Das Sozialrechtsänderungsgesetz 2015 hat am 24.11.2015 den Ministerrat passiert – ohne die umstrittenen Änderung für SexarbeiterInnen, wonach diese künftig grundsätzlich und unabhängig von den tatsächlichen Arbeitsbedingungen von der ASVG-Vollversicherung ausgeschlossen werden sollten. Die Novelle wird an dem 1. Jänner 2016 gelten. Diskriminierung und Stigmatisierung von SexarbeiterInnen gesellschaftlich und rechtlich entgegengewirken Der Verein österreichischer Juristinnen spricht …

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]]> Stellungnahme zum Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 https://www.juristinnen.at/stellungnahme-zum-entwurf-des-strafrechtsanderungsgesetzes-2015/ Tue, 28 Apr 2015 13:02:48 +0000 http://www.juristinnen.at/?p=36512 Geschlechterstereotype Einen neuen Umgang mit Sexualität braucht das Land! Die in der geplanten Novellierung des Strafgesetzbuches vorgesehene Stärkung des Schutzgutes der sexuellen Selbstbestimmung stellt aus Sicht des Vereins österreichischer Juristinnen eine längst überfällige Anpassung im Sexualstrafrecht dar. Gerade die mediale Diskussion, bei der in zahlreichen Beiträgen zwischen einer sexuellen Annäherung und einem unerwünschten Übergriff nicht …

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