Die Petition fordert die Normierung zusätzlicher Bedingungen für den Zugang zu (legalen) Schwangerschaftsabbrüchen. Das deklarierte Ziel „sozialer und gesetzlicher Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften“ kann damit mit Sicherheit nicht erreicht werden. Stattdessen würde der Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen* (weiter) erschwert und ihre Gesundheit und Selbstbestimmung gefährdet. Und auch das angegebene Ziel, ein „Ende …
Schlagwort: CEDAW
Nachlese: Stammtisch mit #rechtehatsie
Am Dienstag, den 9.4.2019, war #rechtehatsie bei den JURISTINNEN zu Gast. Daniela Almer und Andrea Ludwig (beide Klagsverband) haben von ihrer Arbeit rund um den CEDAW-Schattenbericht erzählt. Schattenbericht-Autorinnen Valerie Purth und Brigitte Hornyik (beide JURISTINNEN) haben ihre Beiträge und Forderungen zu den Artikeln 2g (Strafrecht, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung), 4 (Zeitlich befristete Sondermaßnahmen) und 7 (Politische Mitbestimmung und …
Stammtisch: #rechtehatsie on Tour
#rechtehatsie on Tour: Der NGO-Schattenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention CEDAW Die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) fordert von den Vertragsstaaten umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. Österreich hat die CEDAW 1980 unterzeichnet und 1982 ratifiziert. 2019 findet die nächste CEDAW-Staatenprüfung Österreichs statt. Der monitoring body der CEDAW, das hochkarätig besetzte CEDAW-Komittee, überprüft dabei, ob Österreich die Vorgaben der UN-Frauenrechtskonvention umsetzt. Grundlage der Prüfung …
Stellungnahme zum Gleichbehandlungsgesetz
Zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden, hat der Verein österreichischer Juristinnen eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Emfehlungen zu CEDAW Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates über seinen Besuch in Österreich