Die Petition fordert die Normierung zusätzlicher Bedingungen für den Zugang zu (legalen) Schwangerschaftsabbrüchen. Das deklarierte Ziel „sozialer und gesetzlicher Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften“ kann damit mit Sicherheit nicht erreicht werden. Stattdessen würde der Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen* (weiter) erschwert und ihre Gesundheit und Selbstbestimmung gefährdet. Und auch das angegebene Ziel, ein „Ende …
Tag: International
Nachlese: Strategische Prozessführung
Ein Stammtisch der Reihe „Mitglieder stellen ihre Themen vor“ mit Marion Guerrero Strategische Prozessführung – der Kampf um eine bessere Welt vor Gericht Besonders im deutschsprachigen Raum wird Rechtsprechung oft als hierarchischer Prozess verstanden: Richter_innen wenden Recht an und bedienen sich dabei einer mehr oder weniger starren Methodik. Diese Sichtweise blendet aber aus, dass auch …
Stammtisch: #rechtehatsie on Tour
#rechtehatsie on Tour: Der NGO-Schattenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention CEDAW Die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) fordert von den Vertragsstaaten umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. Österreich hat die CEDAW 1980 unterzeichnet und 1982 ratifiziert. 2019 findet die nächste CEDAW-Staatenprüfung Österreichs statt. Der monitoring body der CEDAW, das hochkarätig besetzte CEDAW-Komittee, überprüft dabei, ob Österreich die Vorgaben der UN-Frauenrechtskonvention umsetzt. Grundlage der Prüfung …