Stellungnahme Archive - die Jurist*innen

Stellungnahme zum Tiroler Gleichbehandlungsgesetz

Das Tiroler Landes-Gleichbehandlungsgesetz soll novelliert werden. Ein entsprechender Entwurf der Landesregierung sowie Erläuterungen sind aktuell in Begutachtung. DIE JURISTINNEN haben Stellung genommen: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 geändert wird Der Verein DIE JURISTINNEN hält einen umfassenden Schutz vor jeder Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts für dringend geboten. Die Anpassung …

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Stellungnahme zum 3. Gewaltschutzgesetz

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DIE JURISTINNEN haben eine Stellungnahme zum 3. Gewaltschutzgesetz abgegeben. Einige Punkte: Strafverschärfungen (etwa Ausweitungen des Strafrahmens) stehen die JURISTINNEN kritisch gegenüber. Aus der Stellungnahme: „Die Anhebung von Strafen führt auch nicht zu einer größeren Anzeigenbereitschaft – ganz im Gegenteil. Im Bereich der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikten, die zu einem Großteil im familiären oder sozialen …

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Stellungnahme „Gewalt im Netz“

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Eine von drei Frauen und Mädchen haben Gewalt im Netz erlebt. Drei von fünf Meldungen von Rassismus bei ZARA – Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit betrafen das Internet. Maßnahmen gegen Gewalt im Netz sind daher jedenfalls notwendig. DIE JURISTINNEN haben im Begutachtungsverfahren zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz …

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Stellungnahme #FAIRÄNDERN

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Die Petition fordert die Normierung zusätzlicher Bedingungen für den Zugang zu (legalen) Schwangerschaftsabbrüchen. Das deklarierte Ziel „sozialer und gesetzlicher Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften“ kann damit mit Sicherheit nicht erreicht werden. Stattdessen würde der Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen* (weiter) erschwert und ihre Gesundheit und Selbstbestimmung gefährdet. Und auch das angegebene Ziel, ein „Ende …

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Stellungnahme zum Sozialhilfe-GrundsatzG und Sozialhilfe-StatistikG

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Einleitung In seiner vorliegenden Form stellt der Gesetzesentwurf (nicht nur begrifflich) eine Abschaffung der bedarfsorientierten Mindestsicherung dar. Dass das Gesetz statt sozialer Mindeststandards nur noch Höchstsätze (Und das obwohl das Einsparungspotenzial denkbar gering ist: In den Jahren 2016 und 2017 lag der Anteil der Mindestsicherung an den Sozialausgaben unter einem Prozent) festlegt, ist abzulehnen. Die …

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