Stellungnahme Archive - Seite 2 von 3

Stellungnahme: Kinder-RückführungsG 2017

Wider die Einschränkung der Rechte der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder Auszug aus der Stellungnahme zum Entwurf des Kinder-RückführungsG 2017 Der Verein österreichischer Juristinnen regt die Verwendung geschlechtergerechter Sprache an und fordert dazu auf, die Gesetzesänderungen auf mögliche diskriminierende Auswirkungen auf Frauen zu prüfen und die diesbezügliche wirkungsorientierte Folgenabschätzung nachzuholen. Der Verein österreichischer Juristinnen …

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Stellungnahme Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz

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Hinderung statt Förderung von Integration und Selbstbestimmung Trotz umfangreicher Kritik an dem von der Regierung geplanten sogenannten Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG), wurde dieses Ende März vom Ministerrat beschlossen. Auch der Verein österreichischer Juristinnen hatte das Gesetz als offensichtliche Symbolpolitik auf dem Rücken einiger weniger muslimischer Frauen und verzichtbaren staatlichen Paternalismus in einer Stellungnahme in seiner Gesamtheit abgelehnt.

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Stellungnahme zum durchgehend in geschlechtergerechter Sprache verfassten Ö-Norm-Entwurf

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Sprachliche Gleichbehandlung beim ASI Das Austrian Standards Institute (ASI) hat erstmals versuchsweise einen durchgehend der sprachlichen Gleichbehandlung angepassten Entwurf einer ÖNORM erstellt. Der Entwurf liegt nun zur öffentlichen Stellungnahme auf. Die Frist für Stellungnahmen läuft noch bis 15.12.2015. Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Entwurf. Der Verein österreichischer Juristinnen hat diese Gelegenheit zur Stellungnahme …

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Stellungnahme der Juristinnen zur ASVG-Novelle 2015

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Das Sozialrechtsänderungsgesetz 2015 hat am 24.11.2015 den Ministerrat passiert – ohne die umstrittenen Änderung für SexarbeiterInnen, wonach diese künftig grundsätzlich und unabhängig von den tatsächlichen Arbeitsbedingungen von der ASVG-Vollversicherung ausgeschlossen werden sollten. Die Novelle wird an dem 1. Jänner 2016 gelten. Diskriminierung und Stigmatisierung von SexarbeiterInnen gesellschaftlich und rechtlich entgegengewirken Der Verein österreichischer Juristinnen spricht …

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Stellungnahme zum Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015

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Geschlechterstereotype Einen neuen Umgang mit Sexualität braucht das Land! Die in der geplanten Novellierung des Strafgesetzbuches vorgesehene Stärkung des Schutzgutes der sexuellen Selbstbestimmung stellt aus Sicht des Vereins österreichischer Juristinnen eine längst überfällige Anpassung im Sexualstrafrecht dar. Gerade die mediale Diskussion, bei der in zahlreichen Beiträgen zwischen einer sexuellen Annäherung und einem unerwünschten Übergriff nicht …

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